Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der unter yourline.me sowie über zugehörige Web- oder App-Anwendungen bereitgestellten Plattform YourLine.

(2) Betreiber der Plattform und Vertragspartner für die Plattformnutzung ist YourLine, Inhaber: Roman Arrenberg, Lessingstraße 55, 44147 Dortmund, E-Mail: info@yourline.me (nachfolgend „YourLine“).

(3) „Nutzer“ sind alle registrierten Personen. „Anbieter“ sind Nutzer, die über die Plattform entgeltliche Audio-Gespräche anbieten. „Anrufer“ sind Nutzer, die solche Gespräche buchen und in Anspruch nehmen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Für den Vertrag über die Nutzung der Plattform gelten diese AGB. Für das jeweilige entgeltliche Gespräch kommt zusätzlich ein eigenständiger Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Anrufer zustande. Abweichende Bedingungen eines Nutzers gelten nur, wenn YourLine ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(1) YourLine stellt eine technische Vermittlungsplattform für entgeltliche 1:1-Audio-Gespräche bereit. Anbieter können ein Profil anlegen, einen Minutenpreis festlegen und ihre Erreichbarkeit steuern. Anrufer können verfügbare Anbieter auswählen und kostenpflichtige Gespräche führen.

(2) YourLine vermittelt den Abschluss des jeweiligen Gesprächsvertrags und stellt die technische Infrastruktur sowie die Zahlungsabwicklung über Stripe Connect bereit. Leistungserbringer des Gesprächs ist ausschließlich der jeweilige Anbieter; Vertragspartner des Anrufers hinsichtlich Inhalt, Qualität und Durchführung des Gesprächs ist ausschließlich der Anbieter.

(3) YourLine schuldet weder einen bestimmten Gesprächsinhalt noch einen bestimmten wirtschaftlichen, persönlichen, gesundheitlichen, rechtlichen oder sonstigen Erfolg. YourLine macht sich Angaben und Inhalte der Anbieter nicht zu eigen.

(4) YourLine führt derzeit keine vollständige Identitäts-, Qualifikations- oder Zulassungsprüfung sämtlicher Anbieter durch, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich anders angegeben. Nutzer müssen daher eigenverantwortlich prüfen, ob ein Anbieter für den gewünschten Zweck geeignet und gegebenenfalls beruflich zugelassen ist. Gesetzliche Prüf-, Auskunfts- und Reaktionspflichten von YourLine bleiben unberührt.

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Die Registrierung unter einem fremden Namen oder für eine nicht autorisierte dritte Person ist unzulässig.

(2) Bei der Registrierung und während der Vertragslaufzeit sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren. YourLine kann geeignete Nachweise verlangen, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, zur Missbrauchsverhinderung oder zur Prüfung der Auszahlungsberechtigung erforderlich ist.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und gegen den Zugriff Dritter zu schützen. Nutzer haben YourLine unverzüglich zu informieren, wenn sie einen unbefugten Zugriff vermuten. Handlungen über ein Nutzerkonto werden dem Kontoinhaber zugerechnet, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

(4) Jeder Nutzer darf grundsätzlich nur ein Nutzerkonto führen. Mehrere Konten bedürfen der vorherigen Zustimmung von YourLine.

(1) Das Profil eines Anbieters stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Gesprächsvertrags dar. Der Anrufer gibt durch Betätigung der eindeutig beschrifteten Schaltfläche zum kostenpflichtigen Anruf ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Gesprächsvertrags zu dem unmittelbar zuvor angezeigten Minutenpreis ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter den Anruf annimmt und die entgeltliche Verbindung hergestellt wird.

(2) Unmittelbar vor Abgabe der Vertragserklärung werden dem Anrufer insbesondere der Anbieter, der geltende Bruttopreis je Minute, die Abrechnungsweise, der maximal reservierte Kartenbetrag und die wesentlichen Informationen zum Widerrufsrecht angezeigt. Der Anrufer kann Eingabefehler vor Betätigung der Schaltfläche korrigieren.

(3) Die Gesprächsdauer wird technisch erfasst. Abgerechnet wird nach der in der Benutzeroberfläche ausgewiesenen Zeiteinheit. Begonnene Zeiteinheiten dürfen nur berechnet werden, wenn dies vor Vertragsschluss klar angezeigt wurde; andernfalls erfolgt die Abrechnung sekundengenau.

(4) Der Vertragstext des einzelnen Gesprächs wird von YourLine in Form der Transaktions- und Gesprächsdaten gespeichert und dem Nutzer in seinem Konto oder in einer elektronischen Bestätigung zugänglich gemacht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(1) Der vom Anbieter festgelegte Minutenpreis wird dem Anrufer als Gesamtpreis einschließlich gegebenenfalls anfallender Umsatzsteuer unmittelbar vor Gesprächsbeginn angezeigt. Zusätzliche nutzungsabhängige Telekommunikationskosten des Internet- oder Mobilfunkanbieters können hinzukommen und sind nicht Bestandteil des Gesprächspreises.

(2) Für kostenpflichtige Gespräche hinterlegt der Anrufer eine von Stripe akzeptierte Zahlungsmethode. Vor Gesprächsbeginn kann auf der Zahlungsmethode ein Betrag bis zur Höhe des 60-Fachen des angezeigten Minutenpreises autorisiert beziehungsweise reserviert werden, um eine Gesprächsdauer von bis zu 60 Minuten zu ermöglichen. Der konkrete Höchstbetrag wird vor Abgabe der Vertragserklärung angezeigt.

(3) Nach Gesprächsende wird ausschließlich der Preis für die tatsächlich abgerechnete Gesprächsdauer belastet. Der nicht benötigte Teil der Reservierung wird freigegeben. Wann die Freigabe auf dem Kartenkonto sichtbar wird, richtet sich nach dem Kartenherausgeber und liegt außerhalb des Einflussbereichs von YourLine.

(4) Reicht die autorisierte Summe nicht aus oder wird eine weitere Autorisierung abgelehnt, darf die Verbindung automatisch beendet werden. Ist die endgültige Abbuchung nicht möglich, bleibt die Forderung aus dem Gesprächsvertrag bestehen. Der Anrufer trägt Rücklastschrift- oder Chargeback-Kosten nur, soweit er die fehlgeschlagene Zahlung zu vertreten hat und die Kosten tatsächlich und in angemessener Höhe angefallen sind.

(5) Einwendungen gegen eine Abrechnung können an info@yourline.me gerichtet werden. Gesetzliche Rechte, insbesondere bei nicht oder mangelhaft erbrachten Leistungen, bleiben unberührt.

(1) Anbieter handeln im Verhältnis zu Anrufern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Sie sind für die rechtliche und steuerliche Einordnung ihrer Tätigkeit, erforderliche Gewerbeanmeldungen, berufsrechtliche Zulassungen, Preisangaben, Rechnungsstellung und Steuerabführung selbst verantwortlich.

(2) Für die Vermittlung und technische Bereitstellung erhält YourLine vom Anbieter eine Provision in Höhe von 5 % des über die Plattform vereinnahmten Bruttogesprächspreises. Die Provision wird im Rahmen der Zahlungsabwicklung als Application Fee einbehalten. Etwaige Umsatzsteuer auf die Vermittlungsleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und dem steuerlichen Status der Beteiligten.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Connect nach den ergänzend geltenden Bedingungen von Stripe. Zahlungsabwicklungs-, Konto- und Auszahlungskosten von Stripe werden dem Anbieter belastet, soweit sie diesem vor Aktivierung der Auszahlungsfunktion transparent angezeigt wurden. Änderungen externer Gebühren werden nur für zukünftige Transaktionen wirksam und vorab mitgeteilt.

(4) YourLine erstellt dem Anbieter eine nachvollziehbare Abrechnung über die vermittelten Gesprächsumsätze, einbehaltene Provisionen, Erstattungen und sonstige Korrekturen. Ein umsatzsteuerliches Gutschriftsverfahren wird nur angewandt, wenn dessen gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind und Anbieter und YourLine dies ausdrücklich vereinbart haben. Die Abrechnung der eigenen Vermittlungsleistung von YourLine bleibt hiervon unberührt.

(5) Auszahlungen setzen ein vollständig eingerichtetes und verifiziertes Stripe-Connect-Konto voraus. Zeitpunkt, Verfügbarkeit und technische Haltefristen richten sich ergänzend nach den Bedingungen von Stripe. YourLine darf Auszahlungen nur zurückhalten oder verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig und insbesondere wegen konkreter Betrugs-, Missbrauchs-, Rückbelastungs- oder Sanktionsrisiken erforderlich ist. Der Anbieter wird über Grund und voraussichtliche Dauer informiert, soweit dem keine gesetzlichen oder sicherheitsbezogenen Gründe entgegenstehen.

(6) Erstattungen, Rückbelastungen oder berechtigte Minderungen, die ein vom Anbieter zu vertretendes Gespräch betreffen, können mit dessen Guthaben verrechnet werden. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

(1) Nutzer dürfen die Plattform nur rechtmäßig und unter Beachtung der Rechte Dritter nutzen. Insbesondere untersagt sind beleidigende, diskriminierende, volksverhetzende, bedrohende, betrügerische, jugendgefährdende oder sonst rechtswidrige Inhalte, Belästigungen, Identitätstäuschungen, Manipulationen, die Umgehung des Abrechnungssystems sowie die Weitergabe von Kontaktdaten mit dem Zweck, die Plattformprovision zu umgehen.

(2) Untersagt sind ferner insbesondere: (a) sexuelle, pornografische oder erotische Dienstleistungen, einschließlich entgeltlicher sexualisierter Kommunikation; (b) Diagnosen, Behandlungen oder Heilversprechen ohne erforderliche Zulassung sowie Aussagen, die geeignet sind, eine notwendige ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung zu ersetzen; (c) Krisen-, Notfall- oder Suizidpräventionsberatung; bei akuten Notlagen ist auf geeignete öffentliche Notruf- oder Hilfsangebote zu verweisen; (d) Rechtsdienstleistungen, Steuer-, Anlage- oder Finanzberatung ohne erforderliche Erlaubnis; (e) unerlaubtes Glücksspiel, Sportwetten oder Tippvermittlung; (f) Bewerbung, Vermittlung oder Vertrieb verbotener Waren und Dienstleistungen, insbesondere Drogen, Waffen und Fälschungen; (g) Aufrufe zu Gewalt oder Straftaten sowie die Verbreitung extremistischer oder terroristischer Inhalte.

(3) Anbieter müssen Gespräche persönlich führen und dürfen sie nicht ohne vorherige, klare Information des Anrufers an Dritte delegieren. Sie dürfen keine Qualifikationen, Erfahrungen oder Identitäten vortäuschen und müssen erforderliche Zulassungen während der gesamten Nutzung besitzen.

(4) Nutzer dürfen die Plattform, Schnittstellen und Sicherheitsmechanismen nicht stören, automatisiert auslesen, zurückentwickeln oder für Schadsoftware, Spam, Phishing oder sonstige missbräuchliche Zwecke einsetzen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.

(1) Nutzer bleiben Inhaber der Rechte an den von ihnen eingestellten Profilbildern, Texten und sonstigen Inhalten. Sie räumen YourLine für die Dauer der Bereitstellung ein einfaches, räumlich unbeschränktes, auf den Betrieb, die Darstellung, technische Vervielfältigung und Bewerbung des eigenen Profils beschränktes Nutzungsrecht ein. Eine Nutzung für eigenständige Werbekampagnen außerhalb der Plattform bedarf einer gesonderten Rechtsgrundlage.

(2) Nutzer gewährleisten, dass sie zur Nutzung der eingestellten Inhalte berechtigt sind und keine Rechte Dritter verletzen. Sie stellen YourLine von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben. YourLine wird den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung geben.

(3) Die Reihenfolge und Sichtbarkeit von Profilen kann insbesondere durch Verfügbarkeit, Aktualität, Nutzerinteraktionen, technische Qualität, Beschwerden, Verstöße und gegebenenfalls bezahlte Hervorhebungen beeinflusst werden. Die wesentlichen Rankingparameter werden in der Benutzeroberfläche in leicht zugänglicher Form erläutert, soweit gesetzlich erforderlich.

(1) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte oder Verstöße können über die hierfür vorgesehene elektronische Meldemöglichkeit oder per E-Mail an info@yourline.me übermittelt werden. Die Meldung soll eine hinreichend genaue Bezeichnung des Inhalts oder Profils, eine Begründung der behaupteten Rechtswidrigkeit und, soweit erforderlich, Kontaktdaten enthalten.

(2) YourLine bearbeitet Meldungen zeitnah, sorgfältig, objektiv und frei von Willkür. YourLine kann Inhalte entfernen oder ihre Sichtbarkeit beschränken, Funktionen beschränken, Zahlungen vorübergehend sichern sowie Konten verwarnen, sperren oder kündigen, wenn ein Verstoß gegen Gesetz oder diese AGB festgestellt wird oder konkrete Tatsachen einen entsprechenden Verdacht begründen.

(3) Bei der Auswahl einer Maßnahme berücksichtigt YourLine insbesondere Art, Schwere, Häufigkeit, Folgen und Verschulden des Verstoßes sowie berechtigte Interessen der Betroffenen. Soweit rechtlich erforderlich, erhält der betroffene Nutzer eine klare und spezifische Begründung und Informationen über verfügbare Rechtsbehelfe. Eine vorherige Anhörung kann bei Gefahr im Verzug, Sicherheitsrisiken oder entgegenstehenden gesetzlichen Pflichten unterbleiben.

(4) Betroffene Nutzer können einer Moderationsentscheidung innerhalb von sechs Monaten kostenfrei und begründet über info@yourline.me widersprechen. Der Widerspruch wird von einer hinreichend qualifizierten Person erneut geprüft. Gesetzliche Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten bleiben unberührt.

(5) Offensichtlich unbegründete Meldungen und offensichtlich unbegründete Beschwerden dürfen nach vorheriger Warnung vorübergehend ausgesetzt werden, wenn sie häufig eingereicht werden. Gleiches gilt für Nutzer, die häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen. Die Entscheidung erfolgt einzelfallbezogen und verhältnismäßig.

(1) YourLine zeichnet Gesprächsinhalte grundsätzlich nicht auf. Eine Aufzeichnung durch einen Anbieter ist nur zulässig, wenn der Anrufer vor Beginn der Aufnahme freiwillig, informiert, eindeutig und nachweisbar eingewilligt hat. Aufnahme und Veröffentlichung sind getrennt zu erläutern und, soweit beide beabsichtigt sind, getrennt zu bestätigen.

(2) Der Anbieter hat die für eine Aufzeichnung erforderliche Einwilligung unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben einzuholen. Eine heimliche Aufnahme ist untersagt und kann strafbar sein. Ohne wirksame Einwilligung ist das Gespräch ohne Aufnahme zu führen; eine Verweigerung darf nicht zu Nachteilen führen.

(3) Der Anbieter ist für die Aufnahme, Speicherung, Bearbeitung und Veröffentlichung grundsätzlich eigenständig datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er muss insbesondere Informationspflichten erfüllen, Widerrufe beachten, sichere Lösch- und Zugriffskonzepte vorhalten und bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten eine ausdrückliche Einwilligung einholen. Inhalte über identifizierbare Dritte dürfen ohne geeignete Rechtsgrundlage nicht veröffentlicht werden.

(4) Der Anrufer kann eine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem Anbieter widerrufen. Der Anbieter hat eigene Veröffentlichungen nach Zugang des Widerrufs unverzüglich zu entfernen, soweit keine andere Rechtsgrundlage besteht. Bereits erfolgte rechtmäßige Verarbeitungen bleiben unberührt.

(5) Sinnentstellende, irreführende oder herabsetzende Bearbeitungen und Veröffentlichungen sind unzulässig. Der Anbieter trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Rechte am gesprochenen Wort, des Persönlichkeitsrechts, des Datenschutzrechts, des Urheberrechts und der Regeln der Veröffentlichungsplattform.

(1) YourLine bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Erreichbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und Umstände außerhalb des Einflussbereichs von YourLine, insbesondere Internetverbindung, Endgerät, Betriebssystem und Netzbetreiber, können die Nutzung beeinträchtigen.

(2) Bei einem Verbindungsabbruch wird nur die bis zum Abbruch tatsächlich abgerechnete Gesprächsdauer berechnet. Nicht benötigte Reservierungsbeträge werden freigegeben.

(3) Beruht ein Abbruch nachweislich auf einem von YourLine zu vertretenden Plattformfehler, kann der Anrufer eine Erstattung des auf den nicht nutzbaren Teil entfallenden Gesprächspreises verlangen. Pauschale Ausschluss- oder Antragsfristen gelten nicht für gesetzliche Mängel- und Erstattungsrechte. Zur zügigen Prüfung sollte die Beanstandung unter Angabe von Datum, Uhrzeit und Anbieter innerhalb von 14 Tagen mitgeteilt werden.

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Für die Registrierung beziehungsweise den Plattformnutzungsvertrag und für jeden einzelnen kostenpflichtigen Gesprächsvertrag gelten die nachfolgende Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular, soweit kein gesetzlicher Ausschlusstatbestand eingreift.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie YourLine, Inhaber: Roman Arrenberg, Lessingstraße 55, 44147 Dortmund, E-Mail: info@yourline.me, mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Soweit der Widerruf einen Gesprächsvertrag betrifft, nimmt YourLine die Erklärung auch als Empfangsvertreter für den jeweiligen Anbieter entgegen und leitet sie an diesen weiter.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind Ihnen alle Zahlungen, die aufgrund des widerrufenen Vertrags erhalten wurden, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; hierfür werden keine Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie über die Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erst mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt. Bei einem kostenpflichtigen Gespräch werden diese Erklärungen vor jedem einzelnen Gespräch eingeholt und dokumentiert. Eine einmalige Erklärung bei Hinterlegung der Zahlungsmethode gilt nicht für alle zukünftigen Gespräche.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(1) YourLine haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, haftet YourLine begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) YourLine haftet nicht für Inhalt, Richtigkeit, Qualität oder rechtliche Zulässigkeit der vom Anbieter erbrachten Gesprächsleistung. Dies gilt nicht, soweit YourLine eigene Pflichten verletzt, sich fremde Inhalte zu eigen macht oder nach Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts gesetzlich gebotene Maßnahmen unterlässt.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von YourLine.

(1) Der Plattformnutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nutzer können ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Kontolöschung oder Mitteilung in Textform kündigen.

(2) Vor der Kontolöschung werden laufende und noch nicht abschließend abgerechnete Vorgänge abgewickelt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, offene Zahlungsansprüche und erforderliche Betrugs- oder Missbrauchsnachweise bleiben unberührt.

(3) YourLine kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vor einer dauerhaften Sperrung oder Kündigung wird grundsätzlich eine Warnung ausgesprochen, es sei denn, der Verstoß ist schwerwiegend, eine Abhilfe offensichtlich ausgeschlossen oder ein sofortiges Handeln gesetzlich oder zum Schutz anderer Nutzer erforderlich.

(1) YourLine kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere wegen Gesetzesänderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung, behördlicher Anforderungen, Sicherheitsbelangen oder einer nicht nur unwesentlichen Änderung der Plattformfunktionen, und die Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen zulasten der Nutzer verschiebt.

(2) Wesentliche Änderungen werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Änderungen, die Hauptleistungspflichten oder Preise betreffen oder für Nutzer nachteilig sind, werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung wirksam. Soweit eine Zustimmung nicht erteilt wird, gelten die bisherigen Bedingungen fort; ein Kündigungsrecht beider Parteien bleibt unberührt.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Europäischen Union, ist Dortmund ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.

(3) YourLine ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die frühere europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde eingestellt; ein Verweis hierauf erfolgt nicht.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften.